https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/neuer-vorschlag-zu-neuer-gentechnik
Die polnische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag gemacht um die Blockade des Entwurfs zur Verwässerung der Kontrolle der landwirtschaftlichen Anwendung der neuen Gentechnik zu beenden. Dabei wurde versucht, die Probleme mit der Patentierung zu lösen. Dabei geht es darum, dass die genetische Veränderung in der Verordnung quasi wegerklärt wird (angeblich nicht kritisch oder nicht nachweisbar), damit aber eine Reihe von Organismen für normale kleine Züchter nicht mehr nutzbar bzw. viele nichtveränderte Organismen patentierbar wären.
Man schlägt jetzt vor, dass Saatgut patentierter NGT-Pflanzen gekennzeichnet werden muss. Den EU-Mitgliedstaaten soll es zudem erlaubt sein, den Anbau mit neuer Gentechnik veränderter Pflanzen zu regulieren („Opt-out“-Maßnahmen, also quasi eine Regulierung der Deregulierung).
BUND lehnt ab:
Denn die „Veränderung und Freisetzung von Wildpflanzen wäre so weiterhin möglich“, was Ökosysteme und die Natur gefährde, so Pia Voelker, Expertin für Gentechnikpolitik beim BUND. Die Frage wie die breite Patentierung von Pflanzen und Pflanzenmaterial zu verhindern sei, bliebe weiter unbeantwortet. Die Umwelt müsse vor unkontrollierter Freisetzung von nicht rückholbaren Organismen geschützt werden.
Landwirtschaftsverbände wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) lehnen ab:
Claudia Gerster, Bäuerin und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kommentierte den Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft: Solange Grundanforderungen wie Koexistenz- und Haftungsregelungen, die Sicherung der gentechnikfreien Erzeugung entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die Risikoprüfung aller NGTs sowie die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung bis zum Endprodukt nicht erfüllt seien, „ist der Gesetzesvorschlag abzulehnen – im Sinne des EU-Vorsorgeprinzips, zur Sicherung unserer gentechnikfreien Wettbewerbsvorteile und unserer bäuerlichen Betriebe.“
Bernd Wille
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