Neue Entwicklungen bei der (De)Regulierung der Gentechnik:
Die EU-Kommission will ihren Entwurf dazu offensichtlich in einer Nacht- und Nebelaktion am Wochenende bzw. Montag durch den Ministerrat und dann im Januar mit möglichst wenig Diskussion durchs Parlament bringen.
(https://food.ec.europa.eu/system/files/2023-09/gmo_biotech_ngt_proposal_2023-411_en.pdf)
siehe auch: https://www.nabu-bfa-oekotox.de/2023/11/22/faktencheck-gentechnik-vom-bund/
Neue Stellungnahmen zum Kommissions-Entwurf:
NABU Stellungnahme https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/nachhaltiges-wirtschaften/biooekonomie/gentechnik/30654.html und Verbändeposition https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/gentechnik/231120-nabu-gentechnik-deregulierung-verbaendeposition.pdf,
letzter Blog-Eintrag: https://www.nabu-bfa-oekotox.de/2023/11/22/faktencheck-gentechnik-vom-bund/
Petition (AbL und andere) https://weact.campact.de/petitions/kennzeichnung-und-regulierung-aller-gentechnik-pflanzen-erhalten
138 Organisationen (incl. NABU und BUND ) https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/landwirtschaft/keine-deregulierung-neue-gentechnikverfahren-positionspapier-bund.pdf
Offener Brief von 73 europäischen Wissenschaftlern:
Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesamts für Naturschutz:
"Danach steht insbesondere die zu Grunde liegende Annahme, dass NGT-Pflanzen ein geringeres Risiko zu eigen sei als anderen Gentechniken, in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und dem Vorsorgeprinzip. Dies gelte für alle unter den Entwurf fallenden Pflanzen."
"Danach fehlt es bereits an einer hinreichend tragfähigen, nämlich wissenschaftlich begründeten und rechtskonformen Grundlage für den Verordnungsentwurf."
Bernd Wille ergänzt 9.12.23
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