http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/suedtiroler-pestizidprozess-endet-mit-sieg-fuer-die-meinungsfreiheit.html
Karl Bär war 2017 als Mitarbeiter des Umweltinstituts München wegen seiner Kritik am hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen Südtirols vom dortigen Landesrat sowie von mehr als 1370 Landwirt:innen wegen übler Nachrede und Markenfälschung angezeigt worden. Nach europaweitem öffentlichen Protest zogen jedoch alle Kläger:innen ihre Anzeigen gegen den inzwischen als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählten Agrarwissenschaftler zurück.
Damit hat sich gezeigt, dass gegen "Strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung" (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPPs) öffentlicher Protest ein wirksames Mittel ist.
In einigen Bundesstaaten der USA und auf EU-Ebene wird über anti-SLAPP-Gesetzgebung nachgedacht.
Bernd Wille
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